Aus erster Hand...

Vor der Weihnachtspause war Hochbetrieb:

Die Politikerbezüge wurden gesenkt

Nach einem gemeinsamen Antrag von TVP und TOP wurde im Gemeinderat eine Senkung der Mandatarsbezüge einstimmig beschlossen. Ich bin davon überzeugt, dass Mandatare für gute Arbeit entsprechend entlohnt werden sollen. Sehr oft sind Kürzungen von Politikergagen reiner Populismus, in diesem Falle ist es ein ehrliches politisches Signal. Denn wer sparen möchte, muss handeln und wer handeln möchte, muss bei sich selbst beginnen.

Die Vizebürgermeister, die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Ortsvorsteher verzichten ab Jänner 2012 jeweils auf 8,7% ihrer monatlichen Bezüge, dies entspricht Einsparungen von rund € 30.000,- pro Jahr. Die Reduktionen liegen damit prozentuell genau im Bereich der angestrebten Budget-Entlastung, die im Rahmen der Syntegration erarbeitet wurde.

Die Höhe der Bezüge aller Bürgermeister in Niederösterreich ist durch ein Landesgesetz geregelt und kann daher auch nicht vom Gemeinderat geändert werden. Ich werde daher 8,7 % meines Bürgermeisterbezugs dem Tullner Sozialfonds zuführen, der in Not geratene MitbürgerInnen rasch und unbürokratisch finanziell unterstützt.

Psychosozialen Zentrums kauft Gemeindewohnhaus – SPÖ, Grüne und FPÖ im Gemeinderat dagegen.

Paracelsusgasse GemeindehausDer Verkauf des ersten Gemeindewohnhauses ist gelungen und dient dem Ausbau des sozialen Angebotes in Tulln: Der Psychosoziale Dienst Tulln erhält im Gebäude Paracelsusstraße 4 ein neues Zuhause. Geplant ist die Errichtung eines Beratungszentrums sowie die Sanierung des Altbestandes und damit die Schaffung bzw. Erhaltung von leistbarem Wohnraum. Die bisherigen Mieter erhalten bei gleich bleibenden Konditionen andere Gemeindewohnungen teilweise besserer Kategorien, damit löse ich mein Versprechen ein, dass für betroffene Mieter keine Verschlechterungen eintreten. Die Ausstattung der Ersatzwohnungen entspricht jener der derzeitigen Wohnungen, teilweise können sich die Mieter auf Verbesserungen wie Balkone oder Aufbesserungen der Kategorien der Wohnungen freuen.

Die SPÖ, Grünen und FPÖ haben sich mit ihrem strikten (populistischen) Nein zum Verkauf von Gemeindewohnungen dermaßen einzementiert, dass sie nicht einmal diesem äußerst sozialen Projekt zustimmten! Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

Gekauft wird das 1.308 m² große Objekt von der „Psychosoziale Zentren GmbH“, der Dach-Organisation des Psychosozialen Dienstes Tulln, in Kooperation mit der bei derartigen Projekten sehr erfahrenen BWS (Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft) zu einem Gesamtpreis von € 327.000,-. Die Partnerschaft mit der Genossenschaft garantiert maximale Förderbeträge, effiziente Abwicklung und kompetente Gebäudeverwaltung.

Der PSD (= Psychosozialer Dienst) ist eine Beratungs- und Begleitungseinrichtung für psychisch kranke Menschen, Menschen in psychischen Krisen sowie deren Angehörige und seit 20 Jahren im Bezirk Tulln aktiv. Die derzeit in der Stadt Tulln befindlichen Einrichtungen sollen im Zuge eines behindertengerechten Neubaus ab 2014 unter einem Dach in der Paracelsusstraße in unmittelbarer Nähe zum ebenfalls zur PSZ GmbH gehörenden Tageszentrum Tulln angesiedelt werden, um so den BürgerInnen des Bezirkes noch leichter zugänglich zu sein: Die Käufer des Gemeindegebäudes planen die Errichtung eines psychosozialen Beratungszentrums mit Club- und Ambulanzbetrieb sowie die Sanierung des Altbestandes und somit die Schaffung bzw. Erhaltung von leistbarem Wohnraum.

Land NÖ erteilt Tulln eine Sonderbedarfszuweisung von 428.000,-- Euro

Das Land NÖ honoriert unsere disziplinierten Budgetkonsolidierungsanstrengungen und hat uns eine unerwartet hohe Sonderförderung für den Straßenbau in Höhe von 428.000 Euro genehmigt. Ich freue mich sehr darüber und bedanke mich beiLandeshauptmann Dr. Erwin Pröll sowie beim Landesfinanzreferenten LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka sehr herzlich.

Hotelprojekt ist leider erneut in den Schlagzeilen

..siehe dazu einem eigenen Beitrag auf dieser Website.