Messe-Clubbings weiter möglich

15. Feb. 2013

Aufgrund meiner Initiative finden seit rund eineinhalb Jahren  am Messegelände Clubbings statt.. Es ist mir sehr wichtig, dass diese Veranstaltungen auch in Zukunft stattfinden können. Eine Stadt wie Tulln braucht einfach auch eine intakte Partyszene zu vertretbaren Kosten für die Allgmeinheit.

Zusammen mit der Bezirkshauptmannschaft und dem Finanzamt Tulln haben wir nun einen gangbaren Weg gefunden, damit weiterhin Clubbings stattfinden können. Ich danke Bezirkshauptmann Mag. Andreas Riemer und dem Chef des Tullner Finanzamts Dr. Anton Trauner,

Das sind nun die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die beliebten Clubbings von Vereinen in den Hallen am Messegelände weiterhin stattfinden können: Die Hallen 1 und 3 der Messe Tulln dürfen durch eine Ausnahmebestimmung der Gewerbeordnung von Vereinen für Veranstaltungen genutzt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Bedingung Nr. 1: Gemeinnützigkeit ist belegbar (Überprüfung durch Finanzamt). Dazu ist zu beachten:

o Vereinszweck ist gemeinnützig (dazu zählen auch Sportvereine), mildtätig oder dient kirchlichen Zwecken.

o Es gelten die Gemeinnützigkeitsvorschriften des Körperschaftsgesetzes bzw. der Bundesabgabenordnung. Wichtig: Nennung der Gemeinnützigkeit in den Vereinsstatuten!

o Gemeinnützige Tätigkeit wird nicht erst seit kurzem ausgeübt – eine Veranstaltung unmittelbar nach Vereinsgründung oder Änderung der Vereinsstatuten wird als unglaubwürdig angesehen. Gründet ein Fußballverein allerdings für die Jugendarbeit bzw. für eine Jugendmannschaft rechtzeitig einen  eigenen Verein, der auch schon vor dem Clubbing die Vereinsjugend betreut, dann hat dieser ebenfalls intakte Chancen Veranstaltungen in den Messehallen veranstalten zu dürfen. Neu gegründete Vereine müssen vor der Veranstaltung dem gemeinnützigen Gründungszweck entsprechende Aktivitäten nachweisen können.

o Fördervereine, deren Vereinszweck die Förderung anderer gemeinnütziger Vereine ist, gelten selbst nicht als gemeinnützig.

Bedingung Nr. 2: Gastgewerbliche Tätigkeit wird an maximal drei Tagen/Jahr ausgeübt

Der Verein darf nur an max. vier Tagen pro Jahr Veranstaltungen organisieren, gastgewerbliche Tätigkeiten dürfen nur an drei Tagen davon ausgeübt werden.

Bedingung Nr. 3:  Der Reinerlös kommt gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zugute:

o Die Mittelverwendung ist in den Ankündigungen der Veranstaltung anzuführen (z.B. Förderung des Körpersports)

o Die exakte Erlösverwendung kann vom Finanzamt genauestens überprüft und Informationen über Vertretungen können an die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft) weitergeleitet werden.

o Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereines muss mit den gemeinnützigen Satzungen übereinstimmen.

Um sicherzugehen, dass ihre Vereinsstatuten mit den Gemeinnützigkeitsbestimmungen übereinstimmen, können Vereine diese beim Finanzamt überprüfen lassen. Werden alle obigen Bedingungen erfüllt, können die Veranstaltungen ohne Beanstandung durchgeführt werden. Die Veranstaltungen können aber jedenfalls von der Finanzpolizei kontrolliert und Missstände oder Umgehungen von den Behörden aufgezeigt und geahndet werden. In Summe lässt sich sagen, dass eine für die regionalen Vereine sehr gute und zukunftsorientierte Lösung gefunden werden konnte und damit die Unterstützung, die die Stadtgemeinde Tulln für ihre Vereine angedacht hat, auch umgesetzt werden kann.

Weitere wichtige Punkte für Veranstalter bitte beachten:

 o Professionelle Dienstleistungen dürfen zugekauft werden, wenn die Dienstleistungen für die Veranstaltung notwendig sind.

o Die verrechneten Leistungen müssen vorab bekannt sein und Vergleichsangeboten standhalten.

Gewerbliche Clubbings: Initiativantrag an Gemeinderat

Die Voraussetzungen für Clubbings von Vereinen sind durch die obigen Rahmenbedingungen geschaffen. Andreas Bors fordert vom Tullner Gemeinderat, auch gewerbliche Clubbings zu ermöglichen – dafür notwendige Adaptionen der Messehallen würden eine Investition in der Höhe von 1,2 Mio. Euro erfordern. Der von Bors gestellte Initiativantrag an den Tullner Gemeinderat wurde von 1181 Personen unterzeichnet, mehr als ¾ der Unterzeichner ist allerdings nicht in Tulln wohnhaft: Es wurden 273 gültige Unterschriften von Tullner BürgerInnen gezählt. Wolfgang Strasser, Geschäftsführer der Messe Tulln dazu: „Ich kann dem Gemeinderat nur davon abraten, diese Summe ausschließlich für die gewerblichen Clubbings zu investieren. Das wäre aus betriebswirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, denn diese Investition kann sich nie rechnen.“

Hintergrund: Was ist das Problem?

Für die Messehallen gibt es ergänzend zu den Messeveranstaltungen zwar eine Bewilligung für sonstige Veranstaltungen nach den Bestimmungen des NÖ Veranstaltungsgesetzes, es liegt aber keine Betriebsanlagengenehmigung im Sinne der Gewerbeordnung vor. Diese ist erforderlich, wenn bei Veranstaltungen Speisen und Getränke angeboten werden. Gemeinnützige Vereine dürfen aufgrund einer Ausnahmebestimmung in der Gewerbeordnung Veranstaltungen einschließlich Verkauf von Speisen und Getränken im dargestellten Umfang organisieren, wenn sie den Reinerlös der Veranstaltung für gemeinnützige Zwecke, z.B. Förderung des Körpersports, verwenden.

 

Tags: