Teil 1 der Nachlese zur GR-Sitzung: Hotelprojekt

a) Tagesordnungspunkt "Information der Gemeinderäte über das 4*Hotel durch SREC-GF Dr. Norbert Orthner"

Herr Dr. Norbert Orthner, Geschäftsführer der SREC-Holding sowie Steuerberater, stand dem Gemeinderat Rede und Antwort.

Er hat meiner Meinung nach sehr ehrlich auf alle Fragen geantwortet. Auch die meisten Mitglieder des Gemeinderates, die Fragen stellten, verhielten sich korrekt gegenüber Dr. Orthner. Nur Gemeinderat Johannes Scholz gefiel sich in der Rolle des (arroganten) Provokateurs.

Die Darstellungen von Dr. Orthner habe ich für mich wie folgt zusammengefasst:

• Die SREC, als vorgesehender Errichter des Hotels und Vertragspartner der Tullner Liegenschaftsaufbereitungs GmbH, hat die vertragliche Zusicherung von Investoren, dass diese den Bau finanzieren.
• Aufgrund dieser vertraglichen Zusagen ihrer Geldgeber hat die SREC Aufträge - unter anderem an die Firma Traisenbau (hat die Abrissarbeiten durchgeführt) - erteilt. Das hat sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt.
• Denn wider Erwarten verzögern sich die Zahlungen der Investoren bis heute, wodurch die SREC ihren Verbindlichkeiten bislang nicht nachkommen konnte.
• Eine bereits durchgeführte Überweisung der Investoren musste von der Bank in der Schweiz rückgeführt werden, weil der Verdacht auf Geldwäsche bestand. Wobei erstens nicht die SREC im Verdacht der Geldwäsche stand und zweitens dieses Problem mittlerweile gelöst ist.
• Dr. Orthner vermutet, dass die Investoren über die Bauverzögerung durch die unerwartet notwendige Bebauungsplanänderung irritiert waren. (Anmerkung: Die Änderungen sind bereits durchgefüht und seit Mitte Jänner 2012 rechtskräftig).
• Dr. Orthner präsentierte dem Gemeinderat ein Schreiben des Treuhänders der Investoren, wonach die Gelder nun definitiv erwartet werden. Obwohl ein so ähnliches Schreiben bereits schon einmal, im Dezember, vorgelegt wurde, ist Dr. Orthner diesmal optimistisch, dass das Geld in diesen Tagen tatsächlich eintreffen werde.
• Dr. Orthner bestätigte, dass mir am 4. Jänner Bestätigungen der UBS-Bank vorgelegt wurden, wonach die SREC die Überweisung an die Firma Traisenbau zu Jännerbeginn veranlasst hat. Es sei aber leider auch Faktum, dass die Überweisungen dann aber letztendlich nicht durchgeführt wurden. An dieser Stelle sei klar angemerkt: Ich habe nie - weder in den letzten Wochen noch bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag - davon gesprochen, dass mir Zahlungsbelege vorgelegt wurden. Der Unterschied zwischen einem Zahlungsbeleg und einer Bankbestätigung, dass der Bankkunde eine Überweisung in Auftrag gegeben hat, ist mir bekannt. Siehe dazu: http://peter.eisenschenk.at/hotelprojekt-aktuell

Dass Dr. Orthner fest an das Gelingen des Projekts glaubt, erläuterte er an folgenden Punkten:

• Die SREC Holding GmbH hat mit Beschlüssen vom 31.1.2012 ihr Stammkapital um € 25 Mio erhöht , davon werden € 12,5 Mio sofort einbezahlt. Die Kapitalerhöhung erfolgt aus Mitteln der SREC Group AG. Die nächsten Aufträge an Firmen werden erst dann erfolgen, wenn dieses Kapital auf dem Bankkonto der SREC-Holding eingelangt ist. Damit soll jeder Lieferant in Zukunft die Sicherheit haben, dass die SREC ihren Verbindlichkeiten pünktlich nachkommt.
• Die SREC hat mittlerweile eine Gesellschaft gegründet, die das Hotel betreiben wird. Für diese Betreibergesellschaft wurde bereits ein Geschäftsführer engagiert. Dieser sei international erfahren, da er für eine renommierte Hotelkette das Osteuropageschäft aufgebaut hat.
• Es wurden erneut Wirtschaftlichkeitsberechnungen über den Hotelbetrieb selbst angestellt. Demnach sind die ursprünglich angekündigten Investmentsummen von mehr als 20 Millionen Euro betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Die neue finanzielle Dimension des Projekts sieht er zwischen 16 und 17 Millionen Euro, dadurch sei eine attraktive Rendite zu erzielen.

Schließlich hielt Dr. Orthner noch fest, dass die Stadtgemeinde Tulln bei einem Scheitern des Projekts derzeit als einzige keinen finanziellen Verlust zu befürchten hätte. Denn die TLG erhielte ein geräumtes Grundstück zurück, während die SREC und damit auch er vor sehr großen Problemen stünde.

b) Tagesordnungspunkt: "Verhalten von LAbg. Vzbgm. Günter Kraft gegenüber der SREC Holding GmbH"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Günter Kraft angekündigt hatte, dass er im Gemeinderat darstellen möchte, dass seine Absetzung als Aufsichtsratsvorsitzender der TLG ungerechtfertigt ("lediglich nur parteipolitisch motiviert") gewesen sei.

Letztendlich sind während der Sitzung neue Informationen bekannt geworden, die Günter Kraft in ein noch schlechteres Licht als vorher gerückt haben.

Bereits vor der Gemeinderatssitzung war klar, dass Günter Kraft durch die Kontaktaufnahme zur Firma Traisenbau sowohl gegen das Gesellschaftsrecht als auch vertragswidrig (Bruch der Vertraulichkeit) gehandelt hat. Dr. Orthner berichtete während der Sitzung, dass Kraft mit einem weiteren Geschäftspartner der SREC gesprochen habe um deren Zahlungsschwierigkeiten zu verbreiten (dafür gäbe es auch einen Zeugen). Das dies die SREC als rufschädigend wertet, wundert mich nicht.

Aus meiner Sicht als Bürgermeister, der ständig vom Tullner SPÖ-Vorsitzenden angegriffen wird, ist ein andere Erkenntnis von viel größerer Bedeutung: Günter Kraft hat während der Sitzung zugegeben, dass er Details (u.a. die Bedeutung des 7. März 2012 - dazu später) des Vertrages zwischen der SREC und TLG gar nicht kennt. Aber nicht nur das, ich traute meinen Ohren nicht, als er sagte, dass er diese (als Aufsichtsratsvorsitzender der TLG!!!) auch ganz bewusst nicht wissen wollte. Denn er wollte damit ausschließen, dass er als Verdächtiger - sollten widerrechtlich Details des Vertrages an die Öffentlichkeit gelangen - in Frage kommt. Ich habe daraufhin nachgefragt, ob ich es richtig verstanden habe. Er antwortete nochmals, dass er keine Details kennt!

Hätte er den Vertrag gekannt, hätte er wohl auch seine Recherchen, die er ja laut eigenen Angaben im Interesse der TLG durchgeführt hat, unterlassen. Denn die TLG ist vertraglich sehr gut abgesichert. Obwohl schon mehrfach veröffentlicht, hier nochmals zur Erklärung: Um sicherzustellen, dass auf diesem Areal tatsächlich ein Hotel errichtet wird, muss bis am 7. März 2012 eine entsprechende Baugenehmigung vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Gemeinde aus dem Vertrag aussteigen und das Grundstück gehört wieder der Stadtgemeinde. Die Abbruchkosten bleiben in jedem Fall Sache der SREC. Da die Stadtgemeinde bis zum 7. März 2012 also ohnedies nur abwarten kann, waren die Nachforschungen von Günter Kraft völlig sinnlos. Im Gegenteil, sein eigenmächtiges Handeln hat neue Probleme verursacht.