Teil 2 der Nachlese zur GR-Sitzung: TLG - Lagebericht, Auflösung und Aufsichtsrat

a) Tagesordnungspunkt "Lagebericht der Tullner Liegenschaftsaufbreitungs GmbH"

Noch vor wenigen Tagen hat mir Vbgm. Günter Kraft vorgeworfen, dass ich als Geschäftsführer der TLG "eine Katastrophe" sei und deshalb müsse über die TLG im Gemeinderat diskutiert werden. Nachdem nun im Stadtrat und auch im Gemeinderat ein sehr positiver Lagebericht von der Geschäftsführung präsentiert werden konnte, verschlug es der gesamten Opposition die Sprache. Kein einziger Mandatar hatte etwas an dem Lagebericht auszusetzen.

 

b) Dringlichkeitspunkt von SPÖ und Grünen, der das Ziel hat, die TLG mittelfristig aufzulösen.

Vizebürgermeister Kraft erläuterte den gemeinsamen Antrag von Rot und Grün: Es gehe darum, dass zunächst die Entscheidungs- und Verfügungskompetenz an den Gemeinderat rückgeführt wird. In einem zweiten Schritt soll darüber nachgedacht werden, wie die TLG "im Endziel mittelfristig" aufgelöst werden kann. Einen betriebswirtschaftlicher Grund für diesen Antrag nannte er nicht. Es gehe viel mehr darum, dass keine Dinge am Gemeinderat und damit an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht darauf, dass ihre gewählten Mandatare die Entscheidungsgewalt haben.

Nun, dem letzten Satz stimme ich zu und so ist auch derzeit in der TLG. Ich halte den Antrag, so wie es auch STR Buchinger formuliert hat,  als eine "Husch-Pfusch"-Aktion. Denn:

  1. Es gibt derzeit in der TLG neben dem Aufsichtsrat auch noch den Prüfungsausschuss, somit also zwei Instanzen, die verhindern sollen, dass "Dinge an dem Gemeinderat vorbeigeschleust werden". Im übrigen ist derzeit niemand anderer als Vizebürgermeister Kraft der Leiter dieses Ausschusses!
  2. Abgesehen davon, ist die Stadtgmeinde zu 100 Prozent Eigentümer der TLG. D.h. dass der Gemeinderat selbstverständlich über seinen Vertreter in der Generalversammlung (das ist der Bürgermeister) Einfluss auf die TLG nehmen kann.
  3. Die Auflösung der TLG würde der Stadtgemeinde enorm viel Geld kosten. Erste Berechnungen, dass alleine die formale Überführung aller Grundstücke an die Stadtgemeinde sowie die Übertragung der Kreditverträge von der TLG verschiedenste Gebühren, Grunderwerbsteuern und Anwaltskosten von rund 700.000 Euro ausmachen. Weiters wäre noch zu klären, ob durch die Aufdeckung von stillen Reserven zusätzliche Steuerbelastungen entstehen.

Für Verwirrung sorgte dann noch GR Rödl von den Grünen, der meinte, dass von einer Auflösung der TLG gar nichts in dem Antrag stünde. Er musste aber bald zugeben, dass er hier wohl den Antrag seiner Fraktion nicht ganz genau kennt.

Günter Kraft meinte dazu, dass mit dem rot-grünen Antrag nicht die sofortig Rückführung gemeint sei und auch nicht "alles" an die Gemeinde rückgeführt werden soll. Die Rückführung soll in mehreren Schritten erfolgen. Nur: Das ändert nichts an den negativen finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde.

Kraft argumentierte weiters, dass die kolportierte Umwidmungssteuer und die Spekulationssteuer die GmbH stärker treffen werde als die Gemeinde. Diese Aussage hat in keinster Weise eine fachliche Grundlage.

c) Änderung des Gesellschaftsvertrages der TLG: Politiker raus aus dem Aufsichtsrat

Im Zug dieser Debatte hat sich herausgestellt, dass etliche von jenen, die vorher die Auflösung der TLG verlangt haben, nicht einmal die einfachsten Fragen zum GMBH-Recht beantworten können. Z.B.: Wie setzt sich die Generalversammlung einer GMBH zusammen? Ist es die Aufgabe der Generalversammlung oder des Aufsichtsrates die Geschäftsführung zu kontrollieren? Ich verzichte daher hier darauf den Debattenverlauf darzustellen und berichte nur über das Ergebnis:

In der Sitzung wurde der Automatismus im Gesellschaftsvertrag außer Kraft gesetzt, wonach die Stadträte automatisch auch Aufsichtsräte der TLG sind - somit der Schritt hin zu einem professionellen und effektiveren Aufsichtsrat mit echt Fachkompetenz.
Gefragt sind daher nun Wirtschafts- und Rechtsexperten, die bereit sind als Aufsichtsräte zu fungieren. Sodann ist auch zu überlegen, ob diesen Aufsichtsräten eine (keinesfalls hohe) Aufwandsentschädigung zusteht. Sobald diese Fragen - mit Einbindung der Opposition - geklärt sind, werde ich in die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatsitzungen die Bestellung der Aufsichtsräte aufnehmen. Der Gemeinderat möge mir dann als Vertreter der Stadtgemeinde in der TLG ein bestimmtes Verhalten in der Generalversammlung empfehlen. Selbstverständlich werde ich mich an diese Empfehlung halten. Wenn der Gemeinderat absolut auf Nummer sicher gehen möchte, könnte er mir übrigens auch eine Weisung erteilen, an die müsste ich mich in jedem Fall halten!