Teil 3 der Nachlese zur GR-Sitzung: Syntegrationsberatungen, Eislaufplatz
a) Weitere Vorgangsweise im Zuge der Syntegration - Dringlichkeitsantrag, damit die Beratungen im Februar in öffentlichen Gemeinderatssitzungen durchgeführt werden.
Es ist bekannt, dass die Mandatare der SPÖ, der Grünen und der FPÖ die Mitarbeit am Auftaktworkshop der Syntegration Anfang Dezember verweigert haben.
Die Impulse bzw. Anregungen der Syntegration wurden in den letzten Wochen von Mitarbeitern des Stadtamtes in Begleitung von Malik-Management aufgearbeitet. Nicht weniger als 35 Projektthemen wurden professionell für die politische Entscheidung aufbereitet.
Jetzt ist es notwendig, dass sich alle Gemeinderäte mit den Vorschlägen der Syntegration auseinander setzen - und zwar ausführlich. Deshalb sind fünf Abende geplant, an denen jeweils rund sieben Themen besprochen werden. Diese Zeit muss man sich einfach nehmen, um konstruktiv an der Debatte und an der politischen Entscheidung teilzunehmen.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass sich auch die Kollegen der Opposition wenigstens einmal die Vorschläge in Ruhe durch den Kopf gehen lassen. Und ich möchte an dieser Stelle nochmals den Appell vom Neujahrstreffen wiederholen: Eine gemeinsame Haltung gegenüber den finanziellen Herausforderungen ist in diesen schwierigen Zeiten das Beste für die Stadtgemeinde.
Leider zeichnet sich ab, dass Rot, Grün und Blau aus parteitaktischen Gründen alle möglichen und unmöglichen Gründe konstruieren werden, um gegen die Syntegration und ihre Maßnahmen aufmarschieren zu können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Damen und Herren der Oppostion daher an den Präsentationen der Projektgruppen im Februar freiwillig teilgenommen hätten, war aus meiner Sicht sehr gering.
Ich habe mich daher entschieden, diese Präsentationen im Rahmen von Gemeinderatssitzungen durchzuführen. Eine gänzliche Nichtteilnahme an diesen Sitzungen können sich die Gemeinderäte der Opposition nicht leisten, das käme einer Nichtausübung des Mandats gleich. Allerdings: Wie bekomme ich die Kollegen der Opposition dazu, während einer öffentlichen Sitzung konstruktiv mitzuarbeiten? In einer öffentlichen Sitzung ist die Chance dazu gleich Null. Es blieb mir daher nichts anderes übrig als nichtöffentliche Sitzungen anzusetzen. Ich bedauere es sehr, dass ich die Opposition auf diese Art zur Sacharbeit anhalten muss.
Der Dringlichkeitsantrag der Grünen vom vergangenen Donnerstag war ein Täuschungsmanöver. Denn ich will nicht die Öffentlichkeit ausschließen, sondern vorerst alle Gemeinderäte einbinden. Damit diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen werden, überhaupt das ausreichende Wissen haben, um später für eine Entscheidung legitimiert zu sein.
Es werden bei diesen Beratungen im Februar selbstverständlich keine Beschlüsse gefasst. Diese werden noch vielfach in öffentlichen Gemeinderatssitzungen diskutiert. Das erste Mal bei der Budgetsitzung am 26. März. Übrigens ist nicht es nicht so, dass bereits "am 26. März die Geschichte dann gelaufen ist" wie es Vizebürgermeister Kraft während der Sitzung gemeint hat. Denn jede Einzelmaßnahme muss nach der Budgetsitzung nochmals, nämlich sobald die Realisierung ansteht, im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden.
b) Dringlichkeitsantrag der SPÖ: Grundsatzbeschluss zur Weiterführung des Eislaufplatzes
Ich habe zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes ausgeführt, dass in der Vergangenheit die Abgänge des Eislaufplatzes in der Höhe von rund 150.000 Euro ganz einfach ignoriert wurden. Dass dies jetzt in finanziell angespannten Zeiten nicht mehr möglich ist, war Thema beim Kick-Off-Workshop der Syntegration. Die Vorschläge reichten sogar bis zur Schließung des Eislaufplatzes.
Die Mitarbeiter im Stadtamt haben diese Impulse aus der Syntegration - wie schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt beschrieben - im Rahmen eines Projekts aufgenommen: Es wurden und werden verschiedene Handlungsalternativen und deren Konsequenzen erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Projektgruppe werden am 27. Februar im Rahmen der vorhin besprochenen Beratungen der Gemeinderäte präsentiert.
Ich habe weiters am Donnerstag betont, dass die Schließung des Eislaufplatzes für mich die allerletzte Möglichkeit ist. Ich möchte es hier auf dieser Homepage noch klarer ausdrücken: Für mich ist die Schließung des Eislaufplatzes sehr unrealistisch! Es sollte aber möglich sein, dass alle Parteien gemeinsam eine Lösung finden, die uns einerseits eine Kostenreduktion bringt und andererseits die Weiterführung des Eislaufsplatzes ermöglicht.
Für die endgültige Entscheidung ist es aber notwendig, dass alle Gemeinderäte über die ausgearbeiten Lösungsvarianten der Projektgruppe informiert sind. Da diese aber erst am 27. Februar präsentiert werden und am vergangenen Donnerstag daher keine Entscheidung möglich war, habe ich die Sitzung bis 27. Februar unterbrochen, wodurch natürlich auch keine weiteren Wortmeldungen möglich waren. Für die Statements der Opposition besteht aber ohnedies keine Eile, da der Betrieb des Eislaufplatzes in der laufenden Saison außer Frage steht.
P.S.: Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, ich versichere Ihnen, dass ich mich bei allen meinen Artikeln auf dieser Homepage um größtmögliche Objektivität bemühe. Ich will Ihnen daher nicht vorenthalten, wie die SPÖ über diesen Teil der Gemeinderatssitzung berichtet.
Der Landesgeschäftsführer der niederösterreichische SPÖ, Herr Günter Steindl, gab via OTS-Aussendung bekannt: "Rund 2000 Menschen haben sich aber mit ihrer Unterschrift für die Weiterführung ausgesprochen. Anstatt dass Bürgermeister Eisenschenk den Wunsch der BürgerInnen zur Kenntnis nimmt, verweigert er die Diskussion und 'flüchtet' aus der Gemeinderatssitzung - mit dem Ergebnis, dass die B,ürgerInnen jetzt verunsichert sind. Das Benehmen des Bürgermeisters ist ein Zeichen der Hilflosigkeit und dokumentiert einmal mehr das undemokratische Verhalten der ÖVP"
Die Tullner SPÖ schreibt: "Durch einen Trick hat sich Bürgermeister Peter Eisenschenk der öffentlichen Diskussion entzogen. Dem SPÖ Dringlichkeitsantrag wurde zwar die Dringlichkeit zugesprochen und in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Eisenschenk hat jedoch nach Verlesung dieses Tagesordnungspunktes keine Wortmeldungen mehr zugelassen. Er hat die Sitzung vom 26. Jänner bis 27. Februar 2012 unterbrochen und fluchtartig den Gemeinderatssitzungsaal verlassen. Diese Vorgangsweise ist wohl einzigartig. Sich mit einem derartigen Manöver der politischen und der öffentlichen Diskussion zu entziehen und ein derartig wichtiges Thema auf die lange Bank zu schieben. "Eisenschenk hätte auf die knapp 2000 gesammelten Unterschriften reagieren können, um der Verunsicherung der Bevölkerung ein Ende zu bereiten. Anstatt dessen ist er davon gelaufen.", ist Vizebürgermeister Günter Kraft enttäuscht und verspricht weiter für den Erhalt des Eislaufplatzes zu kämpfen."