Über die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ

31. Okt. 2017

Selbst Bundespräsident Alexander van der Bellen, immerhin ehemaliger Bundeschef der Grünen, versucht es mit Gelassenheit. In seiner äußerst gelungen TV-Ansprache anlässlich des Nationalfeiertages, die er mit einem sympathischen Grinsen beendete, fehlte jede Empörung darüber, dass die FPÖ offenbar kurz vor der Regierungsbeteiligung steht.

Ich sehe das ähnlich. Die Machtverhältnisse sind nun einmal so wie sie sind, und das aufgrund einer – unangefochtenen - demokratischen Wahl. Mehr noch: Jede Wählerin und jeder Wähler, die oder der bei Türkis (bei Blau sowieso) das Kreuzerl machte, hat offenbar bewusst in Kauf genommen, dass es die Blauen in die Regierung schaffen könnten. Manche – so wie ich – haben sich damit getröstet, dass damit etwas viel Schlimmeres verhindert wird, was vor gar nicht so langer Zeit sehr wahrscheinlich war: Ein blauer Bundeskanzler, ein Bundeskanzler Heinz Christian Strache.

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich von der FPÖ nicht viel halte. Meine zweijährige Tätigkeit als Abgeordneter hat mich in meiner Anti-FPÖ-Haltung bestärkt. Die Abgeordneten der FPÖ, deren in der Öffentlichkeit unbekannte parlamentarische Mitarbeiter und Sekretäre des freiheitlichen Parlamentsklubs erlebte ich live – nicht nur im Plenum, sondern auch, fast noch eindrucksvoller, in der Parlamentskantine. Nie zuvor sah ich so viele Mitglieder schlagender Verbindungen auf einem Fleck wie dort. Nach der letzten Nationalratswahl werden es noch mehr sein.

Außerhalb des Parlaments ist die Präsenz von Burschenschaftern jedoch relativ bescheiden. Um alle österreichischen Burschenschafter an einem Ort zu versammeln, genüge – locker aufgestellt – eine etwas größere Turnhalle. Gemessen an der österreichischen Bevölkerung liegt die Anzahl der Burschenschafter nicht einmal im Promillebereich. Gleichzeitig stellen die rechten Herren nun aber 21 von 183 Abgeordneten, das sind beachtliche 12 Prozent – für eine Gruppe, deren Bundesbrüder immer wieder die Grenzen des Verbotsgesetzes ausloten. Wie viele Burschenschafter es sogar in die Regierung schaffen, wissen wir heute noch nicht. Fest steht hingegen, dass mit einer Ausnahme alle Männer des FPÖ-Regierungsverhandlungsteams Mitglieder von Burschenschaften sind.

Nicht alle Burschenschafter sind außen blau und innen braun, aber viele Landsleute, die sich lieber im deutschen Volk statt in Österreich sehen, sind nun mal Burschenschafter. Ähnliches gilt für Antisemitismus, EU-Feindlichkeit, Antiliberalismus, ein antiquiertes Frauenbild und viel anderes Reaktionäres. Und eines rundet das Bild noch ab: Als der Holocaust-Leugner David Irving im Jahr 2006 verhaftet wurde, war er auf dem Weg zu einem Vortrag bei einer Wiener Burschenschaft. An dieser Stelle ein Lesetipp: Die schlagenden Verbindungen sowie der Geist, der sie durchweht, wird von der „Süddeutschen Zeitung“ anlässlich einer Reportage über die Jugendzeit von H.C. Strache in diesen Tagen treffend beschrieben.

Ich kann nicht beurteilen, ob die Burschenschaften wirklich „das Elitärste sind, was das Land zu bieten hat“, wie es Hans Rauscher im „Standard“ vom 1.9.2017 beschreibt. Aber aus eigener Beobachtung kann ich sagen, dass sich die jungen Burschen und die alten Herren doch für etwas Elitäres halten, möglicherweise sogar für etwas Herrschaftliches. Welch Hohn, dass ausgerechnet FPÖ-Mann (und Burschenschafter) Norbert Hofer im Zuge des Bundespräsidentenwahlkampfes den Kampf gegen die Eliten ausrief. Und welch noch größerer Witz, dass sich die FPÖ als Kämpferin für den „kleinen Mann“ hochstilisiert. Der Publizist Hans-Henning Scharsach hat sicher recht, wenn er schreibt: „Die meisten Wähler haben keine Ahnung, wofür die FPÖ wirklich steht.“

Hätte die FPÖ nur die Stimmen ihrer rechtsextremen Kernschicht, schaffte sie – so glaube ich - niemals die 4%-Hürde. Um diese zu überschreiten, wird von der freiheitlichen Führung seit vielen Jahren eine perfide populistische Propaganda hochgezogen, für die ihr jedes Mittel recht ist: Dazu zählt das Präsentieren von Feindbildern und Sündenböcken, gegen die gehetzt werden kann, ebenso das Schüren oder das Benutzen von Neidgefühlen und Ängsten und vieles mehr. Diese Masche zieht: Einerseits konnte dadurch die notwendige Zahl an einschlägig denkenden Funktionären, die keine Burschenschafter sind, aber diesen den Steigbügel halten, ebenso gewonnen werden wie die bekannten Stimmengewinne bei diversen Wahlen. Viel Kreativität braucht es freilich für so eine Strategie nicht, nur eine riesige Portion Skrupellosigkeit. Eigentlich sollte die Politik Menschen zusammenführen, die FPÖ macht zur Stimmenoptimierung seit Jörg Haider genau das Gegenteil.

Burschenschafter tragen Mensuren aus, das sind Fechtkämpfe, bei denen der Unterlegene bisweilen einen tiefen Schnitt – einen sogenannten Schmiss – auf der Wange abbekommt. Durch die Narbe ist er sein Leben lang gezeichnet. Die so kämpfenden Burschen halten sich vermutlich für tapfere Kerle, ich halte so ein Verhalten für armselig. Wie schwach muss man tief im Inneren sein, dass man sich, nur um einer Gruppe anzugehören, derart verschandeln lässt? Wer so ein Zeichen der Selbstverachtung setzt, der verachtet selbstverständlich auch andere wegen deren Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung (vermutlich sind zusätzlich irrationale Ängste im Spiel). Burschen oder Männer, die keinen liebenden Vater hatten und dadurch eine Entwicklungsstörung, insbesondere ein vermindertes Selbstwertgefühl entwickeln, suchen oft nach Ersatzvätern. Manche finden diese in Burschenschaften. Der „Suchende“ (der vaterlose H.C. Strache in der „Süddeutschen“ über sich) wird dort instruiert, wie die Staatsordnung aussehen müsste, damit ihm (dem Burschenschafter) eine bedeutendere Rolle zukommt. Endlich hat der „Suchende“ etwas, was ihm Orientierung und Halt gibt, da stört es auch nicht, wenn es um deutsch-nationale Ideen geht. Wer keine innere Stabilität hat, an die er sich halten kann, der klammert sich eben an Ideologien.

Lassen wir nun mal die „Suchenden“, die ohne Vater aufwachsen mussten, beiseite: Jeder Mann, der einer Burschenschaft beitritt, weiß (sofern er von klarem Verstand ist), in welch bizarres Milieu er sich begibt. Ohne eine klare - oft extreme - rechte und reaktionäre Gesinnung wird und bleibt niemand Mitglied einer schlagenden Verbindung.

Ich sehe die nächsten Jahre, trotz der zu erwartenden FPÖ-Regierungsbeteiligung, pragmatisch. Die neue Rolle der FPÖ ist demokratisch legitimiert, das ist zu akzeptieren. Sobald sich da jedoch das deutschnationale, das hetzende, das menschenverachtende oder sonst irgendein hässliches Gesicht der FPÖ in der Regierungsarbeit zeigt, dann muss die Zivilgesellschaft dagegen aufstehen. Diesen Widerstand wird es auch in der ÖVP geben müssen und geben. Ich kenne genug VP-Funktionäre - nicht nur in Tulln - , die über die FPÖ genauso denken wie ich.

P.S.: Hier die Links zu den angesprochenen Artikeln der "Süddeutschen":

Die Akte Strache (Teil 1)

Psychogramm eines Populisten (Teil 2)