Wohnraum: Verfassungsgerichtshof bestätigt Tullns Strategie

Langsameres Wachstum und Wohnraum für TullnerInnen

Die Linie der Stadtgemeinde Tulln im Bereich der Stadtentwicklung ist es, das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Wohnbau eingestellt wird, sondern vielmehr, dass neuer Wohnraum in erster Linie für BürgerInnen, die schon lange in Tulln leben, geschaffen wird, anstatt den Zuzug zu forcieren. Speziell junge Tullnerinnen und Tullner sollen nach dem Auszug aus dem Elternhaus weiterhin in ihrer Heimatstadt leben können. Zudem überfordert ein zu rasches Wachstum die infrastrukturelle Kapazität der Stadtgemeinde. Zu rasch wachsende Städte anonymisieren und das entspricht nicht dem Wesen von Tulln, wo wir das Miteinander vor dem Nebeneinander stellen.

Mehrere Maßnahmen zur Umsetzung gesetzt

Die Stadtgemeinde hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen gesetzt, um die Leitlinie „Langsamer Wachsen“ in die Tat umzusetzen: Baulandwidmungen wurden und werden nur äußerst restriktiv erteilt. Großvolumiger Wohnbau wurde nur auf Plätzen mit bereits existierender Widmung realisiert, oft mussten Bauträger ihre Projekte verkleinern. Zukünftige größere Wohnbauprojekte sind nicht gleichzeitig, sondern langsam – eines nach dem anderen – möglich. Die Stadtgemeinde stellt bei Wohnprojekten immer wieder hohe Bedingungen, um kommunale Projekte als Gegenleistungen zu erhalten -– wie zum Beispiel die Errichtung des Danubiums oder derzeit des Hotels. Und schließlich beschloss der Gemeinderat, dass im Wohngebiet pro Parzelle maximal drei Wohneinheiten errichtet werden dürfen. Gegen diesen Beschluss strengte ein Bürger ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof an, der nun im Sommer entschieden hat.

Entschleunigung durch Verfassungsgerichtshof bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Vorgehensweise der Stadtgemeinde Tulln gesetzeskonform ist. Sie hat einerseits nicht nur das Recht, Bebauungspläne infolge struktureller Entwicklungen abzuändern, sondern ist dazu verpflichtet, eine Anpassung an das geänderte örtliche Raumordnungsprogramm vorzunehmen. Die Stadtgemeinde darf somit Maßnahmen zur Bevölkerungs- und Stadtentwicklung setzen. Das bestätigt die Strategie der Stadtgemeinde Tulln, großvolumige Bauprojekte in locker bebauten Siedlungsgebieten zu verhindern und einen hohen Grünraumanteil zu sichern. Dass der Verfassungsgerichtshof unserer Linie zustimmt, bestärkt mich darin, dass wir richtig gehandelt haben. Mit entschleunigtem Bevölkerungswachstum wollen wir die hohe Lebensqualität in Tulln erhalten.