2014 wird das Jahr des Dialogs

ich habe hier einige Stellen aus meiner Neujahrsrede 2014 ausgewählt, die mir besonders wichitg erscheinen. Wenn Sie die gesamte Rede nachlesen möchten, übersende ich Ihnen gerne das Manuskript. Ich ersuche Sie dazu um eine Email an peter.eisenschenk [at] tulln.gv.at.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Peter Eisenschenk

2014 wird das Jahr des Dialogs

Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass die Politik die Menschen zusammenführt, um eine lebendige Entwicklung zu sichern. Die Politik ist DIE Verknüpfung unterschiedlichster Interessen und Ansichten. 

Politik ist unverzichtbar! Umso mehr bin ich besorgt, wenn sich – wie derzeit – viele Menschen von der Politik abwenden. Es mag schon sein, dass die eine oder andere Errungenschaft der Politik nicht ihre Empfänger findet, weil unsere digitale Welt von Informationen überschwemmt wird. Es mag schon sein, dass so manche Sorge medientechnisch inszeniert und andere völlig unberechtigt sind.

Aber ich verstehe, dass sich Menschen von der Politik abwenden, wenn ihnen in diversen Bereichen zu wenig weitergeht und ihnen die Politik, mancher Politiker, zu wenig spürbar ist. Beiden Punkten wollen wir in Tulln entgegenwirken!

Was mir zunehmend wichtig erscheint, und deshalb stelle ich dies an den Beginn meiner Rede, ist die Verpflichtung der Politik zum Hinhören: Was sagt uns die Bürgerin, der Bürger, wirklich? Deshalb werde ich mich im Jahr 2014 aufmachen, zu Ihnen, und zu allen, die heute nicht hier sein können: Die Devise lautet 'In 80 Tagen durch ganz Tulln'. 80 Diskussionsrunden die verteilt in allen Stadt- bzw. Gemeindeteilen stattfinden werden. Ich habe mir fest vorgenommen und bereits fix geplant, Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes näher zu kommen. Und selbstverständlich möchte ich das nicht alleine tun. Ich lade auch hier alle Vertreter aller Parteien herzlich ein, mit mir gemeinsam diese Reise durch Tulln anzutreten. Ich spreche diese Einladung öffentlich aus, um gemeinsam, Hand in Hand, für Tulln zu arbeiten und die Zukunft demokratisch, fair und respektvoll zu gestalten. Sobald mit den Vertretern anderen Parteien die Termine abgeklärt sind, werden die ersten Einladungen verschickt.

Es wird bei diesen Diskussionsrunden sicherlich um die persönlichen Anliegen und Sorgen der Menschen gehen, die durch des ungeheuren Luxus des Friedens und der Sicherheit immer mehr ins Gewicht fallen. Auch diese bestimmen die Aura der Gesellschaft und sind somit ein ernstzunehmender Aspekt. Nur, wenn die Politik die Menschen erreicht, kann sie überzeugen – sie darf sozusagen auch unter die Haut gehen, anstatt nur auf der Oberfläche zu kratzen. Ich denke, das ist in dieser Zeit die Hoffnung vieler Einzelner, die sich überhaupt noch an Politiker wenden.

Ich will somit das Dialogthema zum zentralen Thema machen! Wenn sich eine Stadt wie Tulln so dynamisch entwickelt, dann kann sich das politische Engagement keine Stagnation leisten. Im Gegenteil, sie hat die Verpflichtung adäquat zu wachsen, die Herausforderungen parallel zu begleiten und zu meistern!

Tulln bietet über 11.000 Arbeitsplätze

Eine wohl stete gemeinsame Sorge ist das Thema Arbeitslosigkeit. Im Jahr Dezember schnellte die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 9,5 Prozent. Aber auch darüber können wir in den Dialog gehen: Es ist zwar jeder Arbeitsloser ein Arbeitsloser zu viel, aber in Tulln gibt es mehr Arbeitsplätze als in anderen Bezirkshauptstädten Einwohner. Wussten Sie, dass ich in unserer Stadtgemeinde über 11.000 Arbeitsplätze befinden, und dass Tulln eine deutlich positive Pendlerbilanz hat: Rund 4.500 pendeln aus, allerdings rund 8000 pendeln ein! Alleine am Campus wird die Zahl der Arbeitsplätz durch die dritte Ausbaustufe des Technologiezentrums auf 700 steigen! Bei all der Freude über die Entwicklung am Campus möchte ich auch an dieser Stelle klar festhalten, dass die wirtschaftliche Dynamik selbstverständlich auch auf zahlreiche Traditionsunternehmen zurückzuführen ist, die bekannte Tullner Namen tragen.

Werbeabgabe gesichert

Im Juni konnten wir in letzter Minute für Tulln die Werbeabgabe sichern. Durch energisches Intervenieren gelang es mir mit Unterstützung von LAbg. Alfred Riedl und LH-Stv. Sobotka, dass das Finanzministerium den Plan verwarf, den aus historischen Gründen sehr hohen Anteil Tullns an den Einnahmen aus der Werbeabgabe drastisch zu senken, nämlich um 2,5 Mio Euro pro Jahr. Da nun im Koalitionsabkommen festgelegt wurde, den derzeitigen Finanzausgleich bis inkl. 2016 so zu belassen wie er jetzt ist, ist davon auszugehen, dass die schnelle Reaktion im Juni der Gemeinde 7,5 Mio gesichert hat. Mir ist klar, dass dies nur ein Etappensieg ist. Aber selbstverständlich werden wir auch in Zukunft für diese Einnahme kämpfen!

Sensationelle Millionenförderung für die Tullner Messe - Dank an das Land NÖ

Der nächste Punkt hat eine noch höhere finanzielle Dimension: Für die Stadtgemeinde gab es bereits Anfang Dezember das erste Weihnachtsgeschenk: das Land NÖ hat die sensationell hohe Förderung – rund 6 Millionen – für eine neue Zentralhalle am Messegelände gewährt. Zum Vergleich: Diese Förderung ist höher als jene Summe, die uns der neue und wunderbare Hauptplatz gekostet hat. Wenn wir nun auch noch berücksichtigen, dass das Land bereits im Vorjahr rund 3 Millionen der Messe zur Verfügung gestellt hat, sind unglaubliche 9 Mio nach Tulln geflossen. Das war das Resultat zahlreicher – oft schwieriger - Verhandlungen. Sie teilen daher sicher die grosse Freude darüber, denn damit ist die Zukunft der Tullner Messe, die Teil unserer Identität, unserer Heimat ist, gesichert.

Stadtaose: Neuer Stadtsaal, H&M eröffnet am 10. April

Ebenfalls ein deutliches Zeichen für Optimismus ist der Bau der Stadtoase, der sich harmonisch in das Hauptplatzensemble einfügt und in der sich zwei wichtige Projekte entwickeln.

Zum einen der neue moderne Stadtsaal, zu dessen Bau wir den Investor vertraglich verpflichten konnten. Nicht weniger als 5,5 Millionen Euro wird er dafür verwenden. Es ist verbindlich vereinbart, dass dieser Saal der Stadt in einem ausreichenden zeitlichen Ausmaß zur Verfügung stehen wird, und das zu niedrigeren Kosten als der alte Stadtsaal verursachte. Durch diesen modernen Veranstaltungsort hat Tulln die reelle Chance zur ganzjährigen attraktiven Bühnenstadt zu werden. In den nächsten Wochen gehen unsere Gespräche mit Kulturabteilung des Landes NÖ ins Finale.

Zum anderen geht am 10. April ein lang gehegter Wunsch vieler Kundinnen und Kunden dieser Stadt in Erfüllung: H&M öffnet in Tulln mit einem seiner größten Stores in NÖ die Pforten.

22 Millionen Euro für Tulln herausgeholt

Gestatten Sie mir nun eine Zwischenrechnung: Wenn man die ersten drei Punkte addiert, also die 7,5 Mio für die gerettete Werbegabe, die 9 Mio Förderung für die Messe sowie die 5,5 Mio für den Stadtsaal, dann haben wir uns Werte von 22 Mio nach Tulln geholt und darauf kann man durchaus stolz. Ebenso darauf, dass das Budget am richtigen Konsolidierungsweg, für den wir den Bürgern einige Opfer abverlangt haben, ist und Schulden abgebaut wurden und werden.

Hallenbad

Selbstverständlich gibt es auch Rückschläge. Das neue Hallenbad wird nun deutlich teurer als geplant. Niemand hat sich mehr über die Fehler des beauftragten Planers geärgert als ich. Wir haben rasch reagiert, den Gemeinderat informiert, die dringlichen Beschlüsse gefasst und teilweise neu ausgeschrieben.

Ich habe übrigens bei meiner Neujahrsrede im Vorjahr nicht gesagt, dass das Hallenbad 2 Millionen Euro kosten wird. Ich habe gesagt, dass wir von den Finanzierungseffekten, die durch die Ausgliederung der Gemeindewohnungen entstehen, zwei Millionen für das Hallenbad verwenden werden. Heute ist es richtig zu sagen, dass wir aus diesem Topf 3,5 Millionen nehmen müssen, um das gesamte Projekt von rund 6 Millionen ausfinanzieren zu können.

Ich erachte diese Investition auch in dieser Höhe nach wie vor als sinnvoll. Es wäre doch absurd gewesen, das Hallenbad so wie es war zu belassen und nur die sanierungsbedürftige Technik um viel Geld zu adaptieren. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern und weiß wie ist, mit der gesamten Familie immer in andere Städte fahren zu müssen, um die Vorzüge eines familienfreundlichen Bades zu genießen. Freuen wir uns daher auf das zusätzliche Kinderbecken, eine Rutsche und eine völlig neue Saunalandschaft!

Netzwerk Nachbar

Die in NÖ einzigartige Aktion „Netzwerk Nachbar“, ist mir ein persönliches Anliegen, nicht nur weil ich der Initiator bin, sondern vielmehr weil ich überzeugt bin, dass es wichitg ist, das Miteinander der Menschen zu fördern. Umso mehr freut mich die positive Entwicklung: Seit Beginn der Aktion (Mitte 2011) also innerhalb von 2,5 Jahren waren nicht weniger als 5.000 Teilnehmer bei rund 65 Netzwerk-Nachbar-Projekten. Insbesondere die Grätzelfeste sind sehr beliebt, 2013 haben bereits 18 stattgefunden.

Aus der Aktion Netzwerk Nachbar heraus hat sich eine weitere Initiative gebildet: „Wir alle sind Tulln“. Damit ist gemeint, dass jeder zur Lebensqualität in Tulln beitragen kann – je nach eigenen Ressourcen und Stärken. So haben wir im Vorjahr mit der Aktion „Grünpatenschaft“ begonnen – immerhin 120 Personen haben sich gemeldet. Das ist für den Beginn gut. Mein besondere Anerkennung gilt den Bewohnern von Nitzing, wo fast jede öffentliche Grünfläche nun privat gepflegt wird.

Ich danke auch den ehrenamtlichen Helfern in der Stadtbücherei, im Bildarchiv und jenen Experten, die ihr Know-How in Aufsichtsräten und Vorständen zur Verfügung stellen. Sie sehen, das Motto „Wir alle sind Tulln“ spiegelt sich zunehmend im Leben dieser Stadt.

Bei aller Freude über Neues, darf natürlich nicht der Blick auf Altbewährtes nicht fehlen: Mein Dank gilt daher allen ehrenamtlichen Funktionären in unseren zahlreichen Vereinen, die so wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Und schließlich zolle ich meinen größten Respekt allen Freiwilligen der Feuerwehren und beim Roten Kreuz.