Interessen der Gemeinde werden ignoriert

29. Aug. 2015

Im Vorjahr gab es mehrere Gespräche mit einem Bauwerber, dessen Grundstück vor vielen Jahren, trotz der Lage in einem Betriebsgebiet, in Baulandkerngebiet gewidmet wurde. Die damalige Stadtführung wollte dadurch einen Nahversorger im Langenlebarner Viertel ansiedeln. Die Gespräche mit dem Nahversorger scheiterten, die Widmung blieb zur Freude des Grundstückseigentümers und nun soll abkassiert werden – durch ein Projekt mit fast 70 Wohneinheiten.

Wir haben den Bauwerber gedrängt, die Dimensionen des Projekts zu überdenken, was dieser jedoch beharrlich verweigerte. Deshalb sollte das Projekt durch eine Bausperre des Gemeinderates gestoppt werden. Der Beschluss dieser Bausperre wurde in der Sitzung am 8. Oktober 2014 mit breiter Zustimmung gefasst: Bis auf die Grünen waren alle Fraktionen der Meinung, dass der Standort für ein Wohnbauprojekt dieser Größenordnung nicht geeignet ist und stimmten für die Bausperre. Um die Gesprächsbasis mit dem Bauwerber nicht nachhaltig zu zerstören, wurde dieser allerdings zwei Tage VOR der Gemeinderatssitzung von der bevorstehenden Bausperre informiert. Diese Aufrichtigkeit erwies sich für die Stadtgemeinde als Fehler, denn der Bauwerber reichte blitzartig das Projekt noch vor der Gemeinderatssitzung ein, um der Bausperre zu entgehen. Die Einreichunterlagen wurden jedoch von der Baubehörde als mangelhaft beurteilt und abgelehnt. Dagegen hat der Bauwerber berufen und letztlich vom Landesverwaltungsgericht Recht bekommen. Der Stadtrat hat nun grünes Licht für einen Neubeginn des Bauverfahrens gegeben, der Ausgang ist jedoch noch völlig offen.

Wir haben die politische Verantwortung, uns für eine sinnvolle Stadtentwicklung einzusetzen. Dieses Projekt erfüllt diese Kriterien nicht und eine Umsetzung ist daher nicht in unserem Sinne. So viele Wohnungen im Betriebsgebiet sind sowohl für die künftigen Wohnungsbesitzer bzw. -mieter, als auch für die unmittelbar angrenzenden Betriebe extrem nachteilig. Die einzigen, die etwas von dem Projekt haben, sind der Verkäufer und der Errichter, die einzig und allein ihren finanziellen Gewinn sehen. Das Problem tritt leider nicht zum ersten Mal auf: In einer anziehenden Stadt wie Tulln versuchen Einzelne gerne, mit großvolumigen Immobilienprojekten Geld zu machen. Angesprochen werden damit vor allem jene, die von anderen Gebieten und Gemeinden zuziehen möchten – was eindeutig dem klar definierten Ziel Tullns widerspricht, langsamer und gesteuert zu wachsen. Die Bauwerber nehmen außerdem keine Rücksicht darauf, dass sie der Stadt damit auch Kosten für den Ausbau der Infrastruktur verursachen, beispielsweise für Straßen, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Kindergärten und Schulen. Die zusätzlichen Einnahmen durch die zuzugsbedingte Steigerung die Ertragseinteile würde diese Kosten erst langfristig über mehrere Jahre hinweg aufwiegen.

Bei diesem Projekt in der Langenlebarnerstraße sind Konflikte zwischen den zukünftigen Parteien des Wohnbaus und den ansässigen Betrieben vorprogrammiert, denn die Produktions- und Arbeitszeiten der umliegenden Firmen beginnen bereits früh am Morgen. An den Abenden und Wochenenden ist außerdem der angrenzende Tennisplatz sehr gut frequentiert. Dazu mein Kollege und Vizebürgermeister Harald Schinnerl:  „In diesem Fall sehen wir uns als Vertreter der langjährig bestehenden Betriebe und Einrichtungen. Bei einem großvolumigen Wohnbau als Nachbar in einem Betriebsgebiet ist das Konfliktpotential absehbar“.