Rechnungshof: Letztes Kapitel abgeschlossen

Mitte Jänner wurde der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Insgesamt 58 Empfehlungen wurden darin abgegeben, von denen der Großteil bereits vor der Veröffentlichung umgesetzt war. Nun wurde mit der eindeutigen Abweisung einer von Gemeinderat Erich Stoiber (FPÖ) getätigten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auch das letzte Kapitel rund um den Rechnungshofbericht geschlossen.

Der Bericht des Rechnungshofes bestätigte bei seiner Veröffentlichung jene Maßnahmen, die die Stadtgemeinde Tulln zwischenzeitlich zur Budgetkonsolidierung getroffen hatte. Dies zeigte sich dadurch, dass die meisten darin enthaltenen Empfehlungen zu dem Veröffentlichungszeitpunkt bereits umgesetzt waren. Anders als bei vielen anderen Rechnungshofberichten, wurden in Tulln auch keine strafbaren Handlungen aufgedeckt. Dennoch erfolgte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von Gemeinderat Erich Stoiber (FPÖ) gegen mich.

Der Rechnungshofbericht wurde von Gemeinderat Stoiber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Konkret erstattete er Anzeige gegen Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk wegen der Vergabe von Beraterleistungen. Innerhalb kürzester Zeit wurde das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft mit folgender Begründung eingestellt: „(…) ist dem Beschuldigten weder ein wissentlicher Missbrauch seiner Befugnis vorzuwerfen, noch ist ein Vermögensnachteil (…) erweislich“.

Von den insgesamt 58 Empfehlungen wurden mittlerweile 49 umgesetzt bzw. sind in aktueller Planung. Im Detail evaluiert werden derzeit sieben Empfehlungen. Drei der Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, werden aber nicht umgesetzt, da dies finanziell und/oder strategisch nachteilig wäre. Dazu zählt beispielsweise die Beendigung der Beteiligung an der erfolgsträchtigen TFZ Technologie- und Forschungszentrum Tulln GesmbH am Campus Tulln Technopol.

Der Rechnungshof sieht als besonders kritischen Zeitpunkt das Jahr 2010 und anerkennt gleichzeitig, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt, die Stadtgemeinde verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um das Budget zu konsolidieren. Der Ursprung der Budgetprobleme liegt laut Rechnungshof bereits lange zurück.

Unter anderem in den Jahren 2007 und 2008 als vorgesehene Einnahmen aus Grundstücksverkäufe nicht erzielt werden konnten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Rechnungshof einen formellen Fehler bei der Erfassung dieser Transaktionen im Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde. Eine ähnliche Kritik äußerte in diesem Zusammenhang die Aufsichtsbehörde des Landes. Beide kritisierten Mängel sind längst behoben. Zum einen habe ich damals als neuer Bürgermeister veranlasst, dass die fehlenden Grundstücksverkäufe im Rechnungsabschluss 2010 korrigiert wurden und zum anderen konnten bald darauf die Grundstücke wie geplant verkauft werden.

Ein weiteres Problem des Jahres 2010 nahm der Rechnungshof ebenso auf, nämlich dass sich die finanzielle Situation der Tullner Messe damals massiv zugespitzt hat. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass sich dank organisatorischer Maßnahmen der Stadtgemeinde und der Unterstützung des Landes NÖ die Situation deutlich verbessert hat.

Der Rechnungshof kritisiert die bereits 15 Jahre zurückliegende Gründung der Tullner Liegenschaftsaufbreitungs GmbH sowie alle weitere Ausgliederungen, da diese – obwohl rechtlich zulässig - unter anderem aus Transparenzgründen besser direkt in der Gemeinde verbleiben sollten. Diesen Bedenken wurde in Tulln durch Bestellung eines entpolitisierten und unabhängigen Aufsichtsrates Rechnung getragen, dessen Installierung vom Rechnungshof positiv bewertet wurde. Ebenso kritisch beurteilt der Rechnungshof die Ausgliederung der Gemeindeimmobilien in die gemeindeeigene Tullner Kommunalimmobilien GmbH (TKI) und Tullner Wohnimmobilien GmbH (TWI). Gleichzeitig stellt der Rechnungshof allerdings fest, dass diese Maßnahmen zur Finanzierung der Tullner Tiefgarage am Hauptplatz sowie des neuen Hallenbades Donau Splash notwendig war.