Gibt es nun die Chance für einen niveauvollen politischen Neustart?

19. Mai. 2019

Nach den jüngsten Ereignissen, die zum Rücktritt von Herrn Strache geführt haben, wird die FPÖ einige Zeit kleinlaut sein (müssen). Das böte die einzigartige Chance, dass wir nun in der österreichischen Innenpolitik nichts von Hetze, Feindbildern und Abwertungen hören. Ich hoffe, dieses einmalige Zeitfenster wird dazu genutzt, trotz Wahlkampf und unterschiedlicher Standpunkte das politische Niveau zu heben. Klar, mit einem flotter Sager, auf Kosten eines politischen Gegners, kann man punkten.  Doch nicht selten entstehen dadurch Kränkungen, die irgendwann destruktiv ihre Wirkung entfalten. Auf dieser Homepage steht seit sehr vielen Jahren mein Leitsatz: "Poltik soll die Menschen zusammenzuführen." Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, denn einerseits gilt bekanntlich: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Andererseits gibt es für jedes Problem tatsächlich objektiv mehrere mögliche Lösungsansätze und legitime Standpunkte. Was tatsächlich richtig gewesen wäre, das stellt sich oft im Nachhinein heraus. Entscheidend ist jedoch, dass alle Parteien mit gegenseitigem Respekt um eine Lösung ringen. Ein harter Diskurs ist erlaubt, auf das Niveau kommt es an. In keiner Partei sitzen nur Waisenknaben, aber keine andere Partei hat in den letzten Jahrzehnten die Politik mit dem Schüren von negativen Emotionen so verdorben wie die FPÖ (auch wenn sie nun selbst in einen Hinterhalt geriet, dessen Urheber ich wissen will). Heben wir die politischen Spielregeln auf eine niveauvollere Ebene an - jetzt!

Update 20.5.2019: 7.55 Uhr

Ich habe mich wohl geirrt. Die FPÖ hat scheinbar nicht vor kleinlaut zu sein. Frau Daniela Kittner schreibt dazu heute im KURIER:

Trotz statt Reue: Die FPÖ lernt nichts dazu

Das Strache-Video ist zum Genieren. Mit sauberer Aufklärung muss Österreich seinen Ruf reparieren.

„So ist Österreich nicht“, sagte der Bundespräsident in der noblen Absicht, den Ruf der Republik zu retten.

Tatsächlich wirft die Strache-Sause auf Ibiza ein furchtbares Licht auf unser Land: Besoffene Politiker, denen die Hybris bei der bloßen Aussicht auf ein Staatsamt in den Kopf steigt. Die ihre Korrumpierbarkeit zeigen, indem sie Trinkwasser und Infrastrukturaufträge gegen illegale Parteispenden verhökern wollen. Die übel verleumderisch vor sich hin klatschen und sich völlig ungeeignet erweisen, Träger von Staatsgeheimnissen zu sein.

Dieses fatale Video geht jetzt um die ganze Welt, bei unserem deutschen Nachbarn sind auch Inhalte der Langversion in mündlicher Überlieferung.

Es ist zum Genieren.

Aber wie reagiert die FPÖ darauf? Zerknirscht? Asche auf ihr Haupt streuend?

Weit gefehlt. Sie agiert wie immer, sie zeigt mit dem Finger auf andere. Norbert Hofer verbreitet, es gehe der ÖVP nur darum, einen „erfolgreichen Innenminister aus dem Amt zu drängen, der Österreich vor illegaler Migration schützt“. Derselbe Hofer, der gerne Österreichs Staatsoberhaupt sein will......