Klimaschutz ist nichts für Feiglinge

Projekte wie die „Tulln Strategie 2030“ und die Umgestaltung des Nibelungenplatzes, die jeweils inklusive eines breiten Bürgerbeteiligungsprozesses auf den Weg gebracht wurden, sind in der Klimapolitik landesweit vorbildhaft und mustergültig. Aus diesem Grund wurde Tulln ausgewählt, im Rahmen der Pressekonferenz zum Klimarat als Vorzeigebeispiel zu dienen. Ich hob in meinem Statement am Podium die Bedeutung von mutigen Schritten in der Klimapolitik hervor und betonte, dass wir die Klimakrise nur miteinander meistern können.

Die BürgerInnen an Bord holen – nicht nur in Tulln

Machen wir uns nichts vor: Wenn es uns nicht gelingt, die Bürgerinnen und Bürger an Bord zu holen, dann werden wir diese Klimakrise nicht meistern. Damit ist gemeint, im privaten Bereich aktiv zu werden und bequeme Gewohnheiten kritisch zu reflektieren: Die Politik muss, was in unserer Demokratie nicht üblich ist, an die Bevölkerung ehrlich kommunizieren, dass Klimaschutz eine Veränderung des eigenen Verhaltens bedeutet. Daher ist Partizipation und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung unverzichtbar, damit ein gesamtgesellschaftlicher Rückhalt für die notwendigen demokratischen Prozesse vorhanden ist und diese somit gelingen können. Dies ist umso wichtiger, weil es auch in Zukunft – so wie jetzt beim Corona-Thema – politische Kräfte geben werde, die die Bemühungen um den Klimaschutz torpedieren werden. Möglicherweise erleben wir dazu noch viel Schlimmeres an Demagogie und Fehlinformation als heute.

Dialog starten – vor allem bei unbequemen Themen

Photovoltaik-Anlagen, klimaneutrale Kindergärten und ökologisches Gärtnern – Themen und Projekte wie diese sind mittlerweile in Tulln erfreulicherweise bereits zum Standard geworden. In vielen Bereichen wird es für eine positive Klimazukunft aber nicht ohne Diskussion und Konflikt gehen. Klimapolitik ist nichts für Feiglinge. Klimapolitik muss mutig sein und auch unbequeme Themen angehen. Und gerade in diesen kontroversiellen Bereichen, wie zuletzt in Tulln, als es um die Frage mehr grün für die Menschen oder grau für Autos am Nibelungenplatz ging, ist es notwendig, die BürgerInnen umfassend zu informieren und sie in Entscheidungen einzubeziehen – denn nur dann können auch notwendige grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht werden.

Zwei vorbildhafte Projekte Tullns

Das Ergebnis der Volksbefragung zur Umgestaltung des Nibelungenplatzes in der größten Variante zeigt, dass die Bereitschaft zur Reflexion der eigenen Gewohnheiten besteht und die Zeit reif dafür ist, auch bei sensiblen Themen mutige Akzente zu setzen. Dies ist auch im Rahmen der „Tulln Strategie 2030“ nach einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess gelungen – mit dem Ergebnis eines klaren Klima-Fokus der Stadt und dem Bekenntnis zu Innen- statt Außenentwicklung, sodass Tulln zum Wohle des Klimas künftig kein neues Bauland außerhalb der Siedlungsgrenzen widmen wird. Die Klimapolitik muss in der Agenda der Gemeinden (zusätzlich z.B. zur unverzichtbaren Wirtschaftspolitik zur Finanzierung der Gemeindeinfrastruktur sowie von USP-Maßnahmen) ganz vorne mit hineinspielen, sonst funktioniert sie nicht. Es geht nicht nur um gute Zeichen, es geht um Taten.