Warum keine Senkung der Mineralölsteuer?

1) Das weit verbreitete Vorurteil, wonach der Staat größter Profiteur von steigenden Treibstoffpreisen wäre, ist falsch: Die Mineralölsteuer (MÖSt) wird an der verkauften Menge, nicht am Preis gemessen. Höhere Preise führen also nicht zu Mehreinnahmen für den Fiskus.

2) Der Steueranteil pro Liter sinkt in den letzten Jahren kontinuierlich: Der Effekt der sinkenden Steuerbelastung ergibt sich aus der Tatsache, dass die MÖSt eine mengenabhängige Abgabe ist und somit bei steigenden Preisen gleich bleibt. Lag er pro verkauftem Liter Eurosuper zu Beginn des Jahrzehnts noch bei über 60 Prozent und im Vorjahr noch bei rund 55 Prozent, so liegt er derzeit bei etwa 48 Prozent. Diesel lag der Steueranteil zu Beginn des Jahrzehnts bei 54 Prozent, im Vorjahr lag er immerhin noch bei 46 Prozent. Jetzt liegt er nur noch knapp über 40 Prozent.

3) Der Tanktourismus würde boomen: Sprit in Österreich ist auf Grund der vergleichsweise niedrigen MÖSt noch immer billiger als in vielen anderen Ländern der EU. Der Bruttopreis (inkl. Aller Abgaben und Steuern) für Eurosuper liegt in Österreich um 8,4 Cent unter dem EU-Durchschnitt, der Bruttopreis für Diesel um 3,3 Cent/l unter dem EU-Durchschnitt. Eine Senkung der MÖSt würde den Tanktourismus weiter ankurbeln und die Klimabilanz Österreichs, die sich auch nach den in unserem Land getankten Treibstoffen berechnet, belasten.

4) Umweltschutz ist wichtig: der überwiegende Teil der von der Regierung im Vorjahr beschlossenen MÖSt Anhebung fließt in den Klimaschutzfonds – rund 150 Mio. Euro pro Jahr. Der Anteil der den Ländern zufließt ist politisch dem Ausbau des Nahverkehrs gewidmet.