Parlament beschließt Entlastung für PendlerInnen

Die starke Teuerung von Erdöl und damit Treib- und Heizstoffen ist für viele Menschen in Österreich zum Problem geworden, das einer nachhaltigen Lösung bedarf. Betroffen sind dabei vor allem alle jene Österreicherinnen und Österreicher, die auf das Auto angewiesen sind. Als rasche Sofortmassnahme per 1. Juli hat Finanzminister Wilhelm Molterer im Ministerrat vom 28. Mai daher ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den hohen Energiepreisen entgegenwirkt und die rund 800.000 Pendler mit bis zu 441 Euro pro Jahr zusätzlich spürbar entlastet. Das nunmehr im Parlament beschlossene Paket umfasst neben der Anhebung des Pendlerpauschales, ein 12% Plus beim Kilometergeld, sowie Maßnahmen, die für mehr Wettbewerb und Transparenz am Markt sorgen.

Die Maßnahmen im Detail:

1.    Anhebung des Pendlerpauschales

Das Kleine (derzeit bis zu 1.614 Euro im Jahr) und das Große Pendlerpauschale (derzeit bis zu 2.931 Euro im Jahr) werden um weitere 15 % angehoben. Es ist dies die zweite deutliche Anhebung des Pauschales innerhalb eines Jahres. Seit 2006 ist das Pauschale somit um über 27% Prozent gestiegen! Darüber hinaus wurde der Pendlerzuschlag zur Negativsteuer eingeführt und mit 1.1.2008 auf 240 € erhöht. So ist sichergestellt, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigeren und steuerlich daher schon jetzt begünstigten Einkommen die Möglichkeit des Pauschales nutzen können. Das bringt eine massive Entlastung für über 800.000 Pendler/innen in Österreich.

Kleines Pendlerpauschale:

Großes Pendlerpauschale:

2.    Anhebung des Kilometergeldes

Das Kilometergeld wird von derzeit 37,6 Cent auf 42 Cent je Kilometer erhöht. Von der Anhebung des Kilometergeldes profitieren vor allem jene Personen, die das Auto aus beruflichen Gründen benötigen.

Weitere Initiativen zur Senkung der Energiepreise:

3.    Förderung des Wettbewerbs und der Transparenz

Den Konsumentinnen und Konsumenten soll erleichtert werden, ihre Kaufentscheidung zu treffen, indem mehr Information zur Preisentwicklung im Energiebereich gebündelt bereitgestellt wird. Wirtschaftsminister Bartenstein hat mit Beginn 2008 einen Benzinpreismonitor ins Leben gerufen, der genau dieses Ziel verfolgt. Nun sollen zusätzlich zu den Preisen von Treibstoffen auch jene von Heizöl, Strom und Gas von den zuständigen Behörden zusammengefasst und übersichtlich im Internet dargestellt werden. So kann auf einen Blick der günstigste Anbieter gefunden werden. Die Konsument/innen ersparen sich eine mühevolle Recherche und Vergleiche. Die Unterschiede allein im Treibstoffbereich z.B. bei Diesel, betragen laut ÖAMTC-Spritvergleich bis zu 25 Cent pro Liter!

4.    Europäische Spekulationssteuer für Rohstoffe und Erdöl

Ein Großteil der Preissteigerung ist auf Spekulationen an Rohstoff- und Erdölmarkten sowie die Nachfrage auf den großen internationalen Märkten (USA…) zurückzuführen. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn die Länder Europas gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Eine Spekulationsbesteuerung, eine Initiative von ÖVP Klubobmann Wolfgang Schüssel, kann derartige Spekulationen einschränken und führt zu mehr Preisstabilität. Dies betrifft auch Rohstoffe wie Nahrungsmittel, die die Menschen zum täglichen Leben benötigen und die nicht schrankenlos Spekulanten offenstehen dürfen. Vizekanzler und Finanzminister Molterer wird diese Initiative vorantreiben und gemeinsam mit seinen Regierungskollegen bei den Ministersitzungen in Brüssel zur Sprache bringen.