Vergewaltigung in Tulln wurde nicht vertuscht

Ein bis Mai 2017 in Tulln unbekanntes oberösterreichisches Onlineportal, das offenbar doch gute Kontakte zu einigen wenigen Tullner Politikern pflegt, trommelte im Mai und Juni unaufhörlich, dass die Vergewaltigung eines 15jährigen Mädchens in Tulln vertuscht werden sollte und ich sei darin verwickelt.

Nun ist offiziell was wirklich passiert ist: Ende April wurde ich als Vertreter der Stadtgemeinde von der Polizei informiert, dass sich eine Vergewaltigung ereignet hat und dass es Hinweise auf ausländische Verdächtige gebe. Gleichzeitig wurde ich  von der Polizei angehalten, dass ich diese Informationen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht weitergeben darf. Keine geringere Instituition als die Staatsanwaltschaft stand hinter dieser Weisung, was nun auch vom Innenministerium in der Beanwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht:  „Die Öffentlichkeit wurde in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft St. Pölten aus kriminaltaktischen Überlegungen nicht sofort informiert."

Das Landesgericht hat indes festgestellt, dass ich "keine aktiven Vertuschungshandlungen setzte" und dass die Berichterstattung des Onlineportals "tendenziös und äußerst reißerisch" war. Kleiner Wermutstropfen: Dem Onlineportal bleibt eine Verurteilung erspart, da die Richterin die Wertungen als "gerade noch" nicht exzessiv beurteilte.  Diese Einstufung wäre notwendig gewesen. Begründung: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind weiter gesteckt als bei Privatpersonen Allerdings verpackte die Richterin in ihrer Begründung eine gehörigen Seitenhieb für das Onlineportal: "In einer Demokratie müssen neben Qualitätsmedien mit ausgewogener Berichterstattung auch Medien wie die beklagte Partei Platz haben.

Jetzt, wo alles geklärt ist und alle Vorwürfe vom Tisch sind, bin ich natürlich froh. Dennoch werde ich diesen Mai und Juni nicht vergessen, die Bosheiten, die mir entgegengebracht wurden, waren selbst für einen erfahrenen Politiker gewöhnungsbedürftig. An dieser Stelle jedoch eine herzliches Danke, an die vielen, die mir in diesen herausfordernden Zeiten zur Seite gestanden sind.